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Ausgabe Juli 2017
Änderungen zum Heilpraktiker-Gesetz. Von Christoph Mahr


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Im Laufe des Jahres 2018 kommt es zu Änderungen der Überprüfungsrichtlinien für Heilpraktiker. Nachdem sich die Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz bereits im Juni 2016 darauf verständigt hatten, die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikern zu überarbeiten, kam es kurz darauf, Ende Juli 2016, zu einem Zwischenfall, der sicherlich zu einem Katalysator für die kommenden Änderungen wurde: Den Pressemitteilungen im August 2016 zur Folge (welche nicht nur zum Stopfen des Nachrichten-Sommerlochs dienten) wurden fünf an Krebs erkrankte Personen in einem Biologischen Krebszentrum nahe der holländischen Grenze auf Basis einer Heilpraktikererlaubnis behandelt - drei dieser Patienten starben. Daraufhin brachte die CDU/CSU/SPD-Bundestagsfraktion im Oktober 2016 dann einen Änderungsentwurf zum Heilpraktikergesetz ein. Am 1.12. und 16.12. wurde die grundsätzliche Änderung des HPG beschlossen:
1. HPG §1 Absatz 1 Die Erlaubnis wird in Zukunft nach Maßgabe einer Rechts- und Verwaltungsvorschrift erteilt, die Vorgaben hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erlaubniserteilung enthalten soll. Der abschließende Inhalt dieser Rechts- und Verwaltungsvorschrift soll bis spätestens 31. 12. 2017 erarbeitet werden und dann vermutlich 3 Monate später in Kraft treten.

2. DVO §2 i): die Begrifflichkeit "(keine) Gefahr für die Volksgesundheit" wird ersetzt und wie folgt erweitert: "(keine) Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten.

Diese Gesetzschreibung bedeutet Folgendes:
1. Die einzelnen Bundesländer, die weiterhin die Überprüfungen durchführen werden, bekommen eindeutigere Vorgaben vom Bund. Es wird also künftig nach bundeseinheitlichen Richtlinien geprüft.

2. Die Vorgaben, welche Ende 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden sollen, beziehen sich auf die methodische Handlungskompetenz des angehenden Heilpraktikers. Mit anderen Worten: einfach so den HP-Schein machen ist dann nicht mehr möglich, sondern der Antragsteller muss nachweislich über praktische Fertigkeiten verfügen - wie umfassend das sein wird, bleibt abzuwarten.

3. Durch die Änderung, insbesondere die Erweiterung der Durchführungsverordnung, soll der einzelne Heilpraktiker im Zweifelsfall mehr in die Verantwortung genommen werden. Das Gesetz diente bisher tatsächlich nicht dem Schutz einzelner Patienten, sondern nur ganz allgemein, der Volksgesundheit.

4. Die Neuerungen betreffen nicht die bestehen Erlaubniserteilungen, sondern diejenigen, welche sich ab 2018 darum bemühen werden.
Es ist zu erwarten, dass die Überprüfung im März 2018 die letzte nach den bisherigen Richtlinien ist. Zumindest liegt der schriftliche Überprüfungstermin am 21. März 2018 vor dem 1. April - dem voraussichtlichen Inkrafttreten der neuen Überprüfungsverordnung.

Fragen, die offen bleiben, sind:
1. Ist der Anmeldezeitpunkt oder der schriftliche Überprüfungstermin das Kriterium, welches darüber entscheidet, ob der Antragsteller nach den bisherigen Regularien überprüft wird oder der tatsächlich abschließende mündliche Überprüfungstermin, der nach dem 1. April liegen wird?

2. Können die Länder und die Regierungsstellen die angepeilten Termine (31.12.2017 und 1.4. 2018) einhalten oder kommt es zu Verschiebungen?

Das Hinausschieben von angekündigten Terminierungen ist, wie wir alle wissen, nicht selten, um nicht zu sagen, in verschiedenen Arbeitsfeldern eher die Regel als die Ausnahme. Darüber hinaus steht auch noch im kommenden September die Bundestagswahl 2017 an und möglicherweise haben wir noch vor Jahresfrist eine andere Regierungskoalition.

Die offiziellen Stellen betonen gegenwärtig, dass sich die Neuerungen auf die uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis, also auf den großen HP-Schein und nicht auf die eingeschränkte Erlaubnis - Heilpraktiker begrenzt auf das Gebiet der Psychotherapie, beziehen werden. Etwas, das aber nicht wirklich zutreffen kann, denn die Erlaubniserteilung HP-Psychotherapie wird ebenso wie die uneingeschränkte Erlaubnis auf Grundlage des HPG's und seiner Durchführungsverordnung erteilt und betrifft folglich den so genannten "kleinen HP-Schein" gleichermaßen. Richtig ist hingegen, dass die Änderungen sich primär auf den großen HP-Schein beziehen sollen, um beispielsweise Vorfälle wie den im Sommer 2016 zu verhindern. Mit anderen Worten: Die Änderungen, die primär dafür sorgen sollen, dass durch Maßnahmen von Personen, die im Besitz eines "großen HP-Scheins" sind, zukünftig keine Patienten zu Schaden kommen sollen, wird sich aller Voraussicht nach gleichermaßen auf die Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie auswirken. Die Mehrheit der Heilpraktikerverbände begrüßen die kommenden Änderungen, denn diese stärken das Berufsbild des Heilpraktikers; er steht fortan auf einer solideren und seriöseren Grundlage.


Christoph Mahr ist Gründer und Leiter des Instituts Christoph Mahr und Initiator und Entwickler des Therapiemodells und Ausbildungskonzepts Integrative Psychotherapie. Langjähriger Trainer für NLP und Erickson'sche Hypnotherapie und Dozent für den Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie. Weiterhin ausgebildet in Schematherapie, Transaktionsanalyse und EMDR. Er arbeitet als Coach und Therapeut in eigener Praxis, ist Autor zahlreicher Fachartikel und eines Fachbuches zum Thema Integrative Psychotherapie, welches 2017 erscheinen wird.
Weitere Infos auf www.christoph-mahr.de


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